Kategorie Archiv: Allgemein

Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt
Information des Ausschussvorsitzenden

Am 04.09.2024 tagte ab 18:15 Uhr der Ausschuss für Ortsentwicklung, Bauen und Umwelt („Ortsentwicklungsausschuss“ bzw. kurz „OEA“) zum ersten Mal in der Wahlperiode.

Zu Beginn durfte ich alle Anwesenden begrüßen,
-	die neu- und wiedergewählten Mitglieder der Gemeindevertretung
-	die sachkundigen Einwohner
-	den Vertreter des Amts
-	die Protokollantin
-	die Gäste

Für mich selbst ist es die zweite Wahlperiode als Vorsitzender dieses Ausschusses und ich habe uns, dem Ausschuss, eine gute und konstruktive Zusammenarbeit in der neuen Wahlperiode gewünscht.

Die Sitzungsunterlagen zu dieser Sitzung finden Sie unter:
Tagesordnung 04.09.2024

Informationen des Amtes:
Aktueller Stand Projekt Mühlenflies:
Der Ausschuss nahm die Information zur Kenntnis und erkannte Gesprächsbedarf. Aufgrund des Umfangs und der Kurzfristigkeit der Information wird es dazu in der nächsten Sitzung einem Tagesordnungspunkt geben.

Angefragte Verfahrensumstellung beim Solarparkprojekt.
Der Ausschuss folgte der Empfehlung der Verwaltung eine Verfahrensumstellung nicht zu befürworten.

Wahl der / des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden:
Der Ausschuss folgte meinem Vorschlag und wählte Michael Henschke einstimmig zum stellv. Vorsitzenden.

Schlussbericht für die Verkehrsuntersuchung in der Gemeinde Rehfelde
Die Verwaltung überreichte uns den 47 Seiten langen Bericht zur Kenntnisnahme. In der Aussprache dazu wurde deutlich, dass der Bericht in wesentlichen Teilen nicht den Erwartungen der Ausschussmitglieder bzw. der Aufgabenstellung entspricht. 
Der Bericht wird Thema in der nächsten Sitzung werden. Die Fraktionen wurden gebeten, ihre Prioritäten bis dahin zuzuarbeiten. Die Amtsverwaltung wurde gebeten, den Ersteller des Berichts zu der Sitzung einzuladen, damit er die Fragen des Ausschusses beantworten kann.

Photovoltaik auf dem Hortgebäude
Leider lagen die Antragsunterlagen in der Sitzung nicht vor, so dass über den Antrag nicht abgestimmt werden konnte. Nach langer Diskussion kam der Ausschuss überein, dass das Projekt weiterverfolgt werden soll. Nachdem das Vergabeverfahren in der letzten Wahlperiode gescheitert war, sollen nun alternative Möglichkeiten der Umsetzung geprüft werden.
Die Amtsverwaltung teilte mit, dass das Thema im Hause in Arbeit ist. Insofern wäre ein Beschluss dazu an dieser Stelle nicht notwendig.

Errichtung Tempo-30-Zone Bahnstraße - Lindenstraße
Der Beschlussvorschlag der Fraktion MDG sieht vor, die Bahnstraße von der Schranke bis zur Ernst-Thälmann-Str. (ggü. August-Bebel-Str.) sowie die Lindenstraße von der Ernst-Thälmann-Str. bis zum Bahnhof Rehfelde zur Tempo-30-Zone zu erklären.
Begründet wurde dies u. A. mit den dort befindlichen Einrichtungen „Kita Rehkids“, Kinderspielplatz, Bewegungsraum, Glas-Container, Familienzentrum und dem Bahnhof selbst.

Der Vorschlag wurde kurz diskutiert, wobei es dabei hauptsächlich um die Frage ging, welche Straßen genau gemeint seien. Die einreichende Fraktion wird hierzu noch eine Skizze nachreichen.

Abstimmungsergebnis im Ausschuss (ja/nein/enth.): 6/0/0

Auswahlverfahren Amtsgebäude
Der Beschlussantrag der Fraktion GfR hat zum Ziel, dass nicht der vom Amtsausschuss ausgewählte Standort „Elsholzstraße“, sondern der Standort „Mühlenfließ“ weiter zu verfolgen sei.
In der Sitzung wurde ergänzt, die Rehfelder Vertreter im Amtsausschuss damit zu beauftragen, das Thema in den Amtsausschuss zu tragen.
Als Mitglied sowohl des alten als auch des neuen Amtsausschusses erklärte ich kurz die aktuelle Beschlusslage dazu und gab eine Einschätzung der Chancen und der Risiken des Antrags.

Abstimmungsergebnis im Ausschuss (ja/nein/enth.): 5/0/1

Es folgte der nicht öffentliche Teil der Sitzung.

gez. Steffen Hunger
Ausschussvorsitzender