Bericht über die Gemeindevertretersitzung am 24.09.2024,
geschrieben von Gabriele Schleicher
Beim Bericht des Bürgermeisters ging es um folgendes:
Aufruf zur Beteiligung am Stadtradeln
Frau Krupski kümmert sich weiterhin um das Rehfeldemobil.
Die Firma „ Gigabitbüro „ ist der Ansprechpartner für den Glasfaserausbau.
Der Amtsausschuss hat sich für einen neuen Bauamtsleiter entschieden.
Am 28.09.2024 findet das Erntedankfest statt.
Die Fraktionen werden um Vorschläge zur Verleihung des Ehrenamtspreises gebeten.
Bei den Informationen des Amtes ging es um:
Der Multifunktionsraum im Keller muss weiter gesperrt bleiben.
Für Bewilligung der Fördergelder für den Hortneubau wurden weitere Unterlagen eingefordert. Das Amt wird das kurzfristig erledigen.
Der neue Hort hat eine Betriebserlaubnis ab dem 04.11.2024 erhalten.
Momentan herrscht im Amt Personalnotstand.
Von GV-Mitgliedern gab es folgende Anfragen:
Herr Hunger fragte, ob das Amt sich schon um die Erstellung einer neuen Nutzersatzung für den Hort, sowie einer Benutzer-verordnung für den neuen Multifunktionsraum gekümmert hat.
Diese sind in Arbeit.
Frau Krupski mahnte den Erhaltungszustand der K.-Liebknecht-Str. an. Das Thema wurde an den OEA verwiesen.
Frau Moriben fragte, warum die GV-Mitglieder keine Einladungen für die geplante Fortbildung erhalten hatten. Das Amt verwies auf Probleme mit dem Mail-System und will zukünftig den Versand aufteilen.
Bei der Einwohnerfragestunde ging es um folgende Themen:
Herr Emmrich bemängelte die langen Genehmigungszeiten für Bauanträge. Das Amt verweist auf die Zuständigkeit der unteren Baubehörde, bei der Einzelbauanträge nur mit niedriger Priorität behandelt werden. Weiterhin fragte er nach dem Stand des Einbaus einer Mikrophonanlage für den Gemeindesaal.
Der Hortleiter Herr Rosenfels wollte wissen, ob die Kurzzeitparkplätze an der Schule bis 10 Uhr befristet werden könnten, damit diese dann für das Hortpersonal zu Verfügung stehen. Darum soll sich der OEA kümmern.
Da in Rehfelde keine Einwendungen zur letzten Kommunalwahl vorlagen, beschloss die Gemeindevertretung, dass die Wahlen zur Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte und des Bürgermeisters gültig sind.
Weiterhin wurden beschlossen:
+ die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Rehfelde
+ die Neufassung der Einwohnerbeteiligungssatzung
+ die geänderte Entschädigungssatzung Seniorenbeirat Rehfelde
+ die Bewilligung der Vereinszuschüsse 2024
+ die Schließzeiten für den Hortumzug
+ die Schließzeiten der Rehfelder Kindertagesstätten 2025
+ die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich Bahnstr. / Lindenstr.
Der Beschluss der neuen Geschäftsordnung der Gemeinde Rehfelde wurde verschoben.
Der Antrag zum Auswahlverfahren zum neuen Amtsgebäude wurde abgelehnt 3-12-1
Folgende Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen:
+ Umgang mit Gemeindebedarfsflächen im Bebauungsplan Mühlenfließ – OEA
+ Bau einer öffentlichen Toilette in Rehfelde Dorf – OEA+FA
Folgende Anträge wurden von der AFD-Fraktion zurückgezogen:
Nach sehr langer ,laut und emotional geführter Diskussion wurde der Antrag zum Handeln eines Gemeindevertreters ( Herr Rainer Donath ) wegen fehlender rechtlicher Grundlagen zurückgezogen.
Aus dem selben Grund der Antrag zur Mitwirkung sachkundiger Einwohner als Mitglieder kommunaler Selbstverwaltungsorgane
Im nichtöffentlichen Teil wurden behandelt:
+ Der Wirtschaftsplan 2025
+ Ein Beschluss zur Vereinsförderung
+ Eine Pachtangelegenheit.
Danach wurde die Sitzung vom Bürgermeister geschlossen.
